Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei? – die gesetzesalternative Verurteilung

Ist die Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung, insbesondere bei einer Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei, mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar?

Mit dieser Frage der Zulässigkeit der „echten“ Wahlfeststellung muss sich demnächst auf eine entsprechende Vorlage des 2. Strafsenats der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs befassen.

Inhaltsübersicht

  • Die gesetzesalternative Verurteilung in Rechtsprechung und Gesetzgebung
  • Der Ausgangssachverhalt
  • Der Anfragebeschluss des 2. Strafsenats
  • Der Vorlagebeschluss des 2. Strafsenats
  • Nullum crimen, nulla poena sine lege, Art. 103 Abs. 2 GG
  • Gesetzesalternative Verurteilung und Art. 103 Abs. 2 GG
  • Richterrecht – und der Schutzzweck des Art. 103 Abs. 2 GG
  • Gesetzvorbehalt, Bestimmtheitsgebot – und der Strafrahmen
  • Gesetzesalternative Verurteil als Grundrechtsschranke?
  • Richterrecht und strenger Gesetzesvorbehalt
  • Gesetzesalternative Verurteilung – und neu gestaltete Auffangtatbestände

Die gesetzesalternative Verurteilung in Rechtsprechung und Gesetzgebung[↑]

Die Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung beruht auf Richterrecht.

Nach der anfänglichen Rechtsprechung des Reichsgerichts wurde eine alternative Sachverhaltsfeststellung nur dann nicht beanstandet, wenn es sich bei den Alternativen um unterschiedliche Ausführungsarten desselben Delikts handelte1. Das im Schuldspruch genannte Delikt musste sicher nachgewiesen sein2. Wegen des Grundsatzes „nullum crimen sine lege“ durfte eine Strafe nur ausgesprochen werden, wenn die zugrunde liegende Handlung einen bestimmten Straftatbestand erfüllte3. Eine Ausnahme kam nur in Frage, wenn ein Straftatbestand verschiedene Umstände als Modalitäten desselben Delikts mit gleichem Strafrahmen vorsah4 ...

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