Der Sozialplan und das AGG

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2015 Zur Unwirksamkeit von pauschalen Sozialplanabfindungen nur für Schwerbehinderte

Ein Sozialplan wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart, um wegen einer Betriebsänderung bevorstehende Nachteile für die Belegschaft abzumildern. Solche Nachteile sind beispielsweise Entlassungen. Die am Sozialplan beteiligten Parteien können grundsätzlich frei entscheiden, in welcher Form für diese Nachteile ein Ausgleich gewährt werden soll. Im Fall von Entlassungen sind Abfindungszahlungen ein gebräuchlicher Regelungsinhalt des Sozialplans. In der Praxis haben sich für die Höhe solcher Sozialplanabfindungen Berechnungsformeln entwickelt, die sich am Lebensalter und der Betriebszugehörigkeit orientieren. So kommt es in der Regel zu individuell verschieden hohen Abfindungszahlungen.

Ist die Verwendung einer Berechnungsformel zwingend?

Nein. Nicht nur, ob Abfindungen gezahlt werden, sondern auch in welcher Weise diese ermittelt werden, ist erst einmal Sache der verhandelnden Parteien. Problematisch kann die Berechnung einer Sozialplanabfindung dann werden, wenn unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden und dabei eine Gruppe von Arbeitnehmern diskrimiert wird. Ein solches Vorgehen verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Benachteiligungen aus verschiedenen, in § 1 des AGG genannten Gründen. Einer dieser Gründe ist die Benachteiligung wegen einer Behinderung.

Welchen Unterschied machen das Alter oder eine Behinderung in der finanziellen Bewertung des Arbeitsverhältnisses?

Die sog. „Rentennähe“ des Arbeitnehmers ist ein Kriterium, das bei der Errechnung von Sozialplanabfindungen herangezogen werden kann. In diesem Fall erhalten Arbeitnehmer, die nahe an dem Eintritt in die Rente sind, weniger Abfindung. Das liegt daran, dass diese in der Lage sind, mit Hilfe des Arbeitslosengeldes die Zeit bis zur Rente zu überbrücken und daher weniger Härte abgefedert werden muss ...

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