Das BMF schränkt den Anwendungsbereich des § 50i Abs. 2 EStG ein

Umwandlungen und Umstrukturierungen unter Beteiligung gewerblich geprägter Personengesellschaften sind gem. § 50i Abs. 2 EStG nicht steuerneutral möglich, wenn vor dem 29.06.2013 Wirtschaftsgüter oder Anteile i.S.d. § 17 EStG in das Betriebsvermögen einer solchen Personengesellschaft ohne eine Aufdeckung stiller Reserven übertragen wurden. Den weiten Anwendungsbereich der Norm hat das BMF nun aus Billigkeitsgründen eingegrenzt.

Grundsätzlich können Umwandlungen und Umstrukturierungen nach dem deutschen Umwandlungssteuerrecht und den Regelungen zu Umstrukturierungen im deutschen Einkommensteuerrecht unter Fortführung der Buchwerte bzw. unter Ansatz eines Zwischenwertes für die übergehenden Wirtschaftsgüter und Anteile (teilweise) steuerneutral erfolgen.

Diesen Grundsatz durchbricht die Regelung des § 50i Abs. 2 EStG. Danach ist bei Umwandlungen und Umstrukturierungen insgesamt der gemeine Wert anzusetzen, wenn die übergehende Sachgesamtheit Wirtschaftsgüter oder Anteile i.S.d. § 17 EStG enthält, die vor dem 29.06.2013 in das Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft übertragen oder überführt worden sind, ohne dass eine Besteuerung der stillen Reserven stattgefunden hat. In Fällen der Umwandlung, Einbringung oder einem Strukturwandel von gewerblich geprägten Personengesellschaften sowie in Fällen der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils oder einzelner Wirtschaftsgüter einer solchen Personengesellschaft kommt es damit zwingend zu einer Aufdeckung der stillen Reserven.

Aufgrund des weitgefassten Wortlauts der Norm genügt bereits, dass Teile der übergehenden Sachgesamtheit Betriebsvermögen i.S.d. § 50i Abs. 1 EStG sind. Der Ansatz von Buch- bzw. Zwischenwerten wird in diesen Fällen vollständig versagt. Betroffen sind damit auch Anteilseigner, bei denen die Umwandlung oder Umstrukturierung nicht zu einem Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts führt ...

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