BGH: Schutzunfähiger Bestandteil einer angegriffenen Wort-Bild-Marke kann prägende und damit kollisionsbegründende Wirkung haben

von Marcus Beckmann

BGH Beschluss vom 09.07.2015 I ZB 16/14 BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2Leitsätze des BGH:

a) Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ist nicht ohne weiteres und einschränkungslos auf die Fallkonstellation übertragbar, dass der potentiell kollisionsbegründende schutzunfähige Bestandteil nicht in der Klage- oder Widerspruchsmarke, sondern in der angegriffenen Marke enthalten ist ...

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