Anspruch des Betriebsrats auf Kostenerstattung bei Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Verpflichtung des Arbeitgebers, Kosten der Beteiligung des Betriebsrats an Schulungsmaßnahmen zu erstatten.
Für Betriebsräte ist es wichtig, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten zu kennen. Ein Kostenerstattungsanspruch kommt nur dann in Betracht, wenn die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist.

Wann ist die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung erforderlich?

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Schulungsveranstaltungen dann für die Betriebsratsarbeit erforderlich, wenn der Betriebsrat sie unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Situation benötigte, um seine derzeitigen oder demnächst anfallenden Arbeiten sachgerecht wahrnehmen zu können. Hierzu bedarf es regelmäßig der Darlegung eines aktuellen, betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu können, dass die auf der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (BAG, Beschluss vom 09.10.1973 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 4; BAG, Beschluss vom 06.11.1973 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 27.09.1974 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 18; BAG, Beschluss vom 07.06.1989 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 67; BAG, Urteil vom 15.02.1995 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr ...

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Anspruch des Betriebsrats auf Erstattung von Schulungskosten | Fachanwalt Arbeitsrecht

Wann hat ein Betriebsrat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Erstattung von Kosten für Schulungsmaßnahmen? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. http://www.fernsehanwalt.com ++ Telefon: 030/40004999 ++ Mail: Berlin@recht-bw.de ++ Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck ++ Berlin und Essen http://www.fernsehanwalt.com - Hier finden Sie weiterführende Informationen zu aktuellen rechtlichen Problemen mit Einschätzungen, Verhaltenstipps und Musterbeispielen vom Fachanwalt Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck ++ Berlin 030 / 4000 4999 ++ Essen 0201 / 4532 0040 ++ Alles zum Arbeitsrecht http://www.arbeitsrechtler-in.de Wir beraten Sie gerne an folgenden Standorten: Berlin-Mitte, Am Festungsgraben 1, 10117 Berlin Fon (030) 4 000 4 999 Fax (030) 4 000 4 998 Berlin@recht-bw.de Berlin-Charlottenburg, Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin Fon (030) 4 000 4 999 Fax (030) 4 000 4 998 Berlin@recht-bw.de Berlin-Marzahn, Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin Fon (030) 4 000 4 999 Fax (030) 4 000 4 998 Berlin@recht-bw.de Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam Fon (0331) 270 22 28, Fax (0331) 270 22 30, Potsdam@recht-bw.de Essen, Ruhrallee 185, 45136 Essen, Fon (0201) 4532 00 40, fachanwalt@arbeitsrechtler-essen.com Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck ++ Berlin 030 / 4000 4999 ++ Essen 0201 / 4532 0040 ++



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