AG Dortmund: Kein Wegfall des Widerrufsrechts bei individueller Auswahl Konfiguration online gekaufter Sitzmöbel

von Marcus Duryit

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 28.4.2015 (Az.: 425 C 1013/15) rechtskräftig entschieden, dass zumindest in den Fällen, in denen der Kunde über die „Sofort-Kaufen”-Funktion eines Online-Shops eine aus verschiedenen Elementen bestehende Couch, die in 17 verschiedenen Farben und 578 verschiedenen Kombinationen geliefert werden kann, bei der Bestellung im Internet bei jedem Element angezeigt bekommt, wie viele Artikel verfügbar sind und die Bestellung sich auf die im Netz angebotene Farbkombination schwarz/weiß bezieht, keine individuelle Auswahl und Herstellung von Ware vorliegt.

Aus diesem Grund besteht in diesen Fällen ein Widerrufsrecht der Kunden / Verbrauchers, das nicht gem. § BGB § 312g Abs. BGB § 312G Absatz 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist.

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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1680,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2014 Zug um Zug gegen Übergabe der Couch-Garnitur (Modell G8009D, Hauptfarbe Weiß, Nebenfarbe Schwarz, Liege linksbündig) zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Annahme der Couch-Garnitur in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 139,23 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten seit dem 20.2.2015 zu zahlen

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden/zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Sachverhalt

Die Beklagte vertreibt Möbel und Einrichtungsgegenstände über einen Online-Shop auf der Plattform eBay.

Er bot unter anderem eine Couch-Garnitur an, die mit dem Titel „Wohnlandschaft G8009D Leder Couch Schwarz Weiß Braun Büro Sofa Garnitur” überschrieben war und die Artikel-Nr. 191159534412 trug ...

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