Ärztliche Schweigepflicht – Umfang und Grenzen

Eines der Themen der 15. Herbsttagung des Deutschen Anwaltsvereins der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht war Umfang und Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht. Konkreter Anlass der Diskussion war der Germanwings-Absturz, nach dem Stimmen laut wurden, die meinten, die ärztliche Schweigepflicht gehe unter Umständen zu weit.

Rechtsanwältin Irem Scholz, Fachanwältin für Medizinrecht

Umfang der ärztlichen Schweigepflicht
Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut und dient dem Schutz des Patienten. Es gilt der Grundsatz, dass ein Arzt über das, was ihm der Patient anvertraut, zu schweigen hat. Verstößt er gegen diesen Grundsatz, macht er sich gemäß § 203 Strafgesetzbuch strafbar bzw. verstößt er gegen § 9 der (Muster-)Berufsordnung der Ärzte. Allerdings findet man in diesen Regelungen keine eindeutige Antwort darauf, wann die Schweigepflicht gebrochen werden darf oder gar muss.

Für das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil v. 11.08.2006, 14 U 45/04) geht die Geheimhaltungspflicht sogar so weit, dass ein Arzt weder den Namen des Patienten angeben darf noch, dass eine bestimmte Person überhaupt Patient bei ihm ist. Die ärztliche Schweigepflicht ist grundsätzlich auch gegenüber anderen, nicht unmittelbar an der Behandlung beteiligten Ärzten zu beachten. Eine Geheimhaltungspflicht des Arztes besteht außerdem gegenüber den Angehörigen des Patienten und auch gegenüber den Angehörigen des Arztes. Die Schweigepflicht gilt über den Tod des Patienten hinaus, was einem sehr weitreichenden Schutz gleichkommt.

Bildquelle: fotolia

Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht
Die Schweigepflicht hat allerdings auch ihre Grenzen: Ist die Allgemeinheit konkret gefährdet, darf bzw. muss der Arzt sich an die zuständigen Stellen wie beispielsweise Polizei, spezielle Behörden (Gesundheitsamt etc.) oder die gefährdete Person selbst wenden, um die konkreten Gefahr für Leib oder Leben abzuwenden (sog ...

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