Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

Ab dem 09. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler.

Die neue Regelung findet sich in der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (kurz: Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).

In dieser Verordnung wird primär die EU-Kommission verpflichtet, eine Online-Plattform zu schaffen, in der bei Problemen mit Online-Käufen eine Online-Streitbeilegung stattfinden kann/soll.

Eigentlich hätte die EU-Kommission diese Plattform bereits längst online stehen müssen, dies ist jedoch nicht geschehen. Vielmehr informiert die Kommission, dass die Webseite erst Mitte Februar 2016 erreichbar sein soll.

Problem dabei ist nun, dass nach dieser Verordnung nicht nur die EU-Kommission, sondern auch der Online-Verkäufer verpflichtet wird. In Art. 14 Abs.1 heißt es:

"In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an" ...Zum vollständigen Artikel


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