23:50 – und die übliche Telefaxversendungszeit

Beachtet eine Beschwerdeführerin (oder ihr Prozessbevollmächtigter) bei der Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes kurz vor Mitternacht nicht die übliche Versendungszeit für ein Telefax, liegt hierin ein die Wiedereinsetzung ausschließendes schuldhaftes Fristversäumnis.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist die Frist zur Begründung der Beschwerde am 13.11.2014 abgelaufen. Diese Frist hat die Klägerin nicht gewahrt. Ihr Bevollmächtigter hat zwar am 13.11.2014 um 23:50 Uhr die Faxübertragung der 30 Seiten umfassenden Beschwerdebegründung gestartet. Das Empfangsgerät des Gerichts hat die letzte Seite dieses Schriftsatzes, auf der sich die Unterschrift des Bevollmächtigten befand, aber erst nach Mitternacht am 14.11.2014 empfangen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs folgt daraus die Versäumung der Begründungsfrist1. Und auch die von der Klägerin beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO gewährte der Bundesfinanzhof nicht, denn die Klägerin war auch unter Berücksichtigung dieser Umstände nicht ohne Verschulden verhindert, die Begründungsfrist einzuhalten. Dabei muss sie sich das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).

Zwar kann eine Frist im Interesse des Rechtsschutz suchenden Bürgers bis zuletzt ausgeschöpft werden. Jedoch ist beim vollen Ausnutzen der Frist besondere Sorgfalt geboten. Wird ein fristwahrender Schriftsatz erst kurz vor Fristablauf per Telefax an das Gericht übermittelt, ist eine Fristversäumnis nur dann unverschuldet, wenn der Absender mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass er unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs noch vor Fristablauf rechnen konnte2.

Im Streitfall hat der Bevollmächtigte die 30 Seiten umfassende Beschwerdebegründung nach seinem eigenen Vortrag erst um 23:40 Uhr fertiggestellt ...

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