Untersagung der Internetnutzung als Bewährungsauflage zulässig

von Rechtsanwalt Kujus

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 10.11.2015 – 1 Ws 507 u. 508/15 bestätigt, dass die Untersagung der Internetnutzung als Bewährungsauflage zulässig ist.

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Witten wegen der Verbreitung kinderpornografischer Schriften zu mehreren Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund hat die Vollstreckung des Strafrests nach Verbüßung von zwei Dritteln der erkannten Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Zugleich erteilte die Kammer folgende Weisung:

Dem Verurteilten wird darüber hinaus untersagt, einen Internetanschluss zu betreiben oder in sonstiger Weise vorzuhalten und zu nutzen.

Gegen diese Weisung wendete sich der Beschwerdeführer. Er brachte vor, dass in der heutigen Zeit eine Kommunikation ohne Internet nicht mehr denkbar sei. Das alltägliche Leben würde durch die Weisung unzumutbar erschwert. Den Antrag auf Aufhebung der Weisung lehnte die Strafvollstreckungskammer ab.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies auch das Oberlandesgericht Hamm zurück. das OLG führte aus, dass

Sie verstößt nicht gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, auf das sich der Verurteilte mit seinen Hinweisen auf die Gepflogenheiten der heutigen Kommunikation, insbesondere bzgl. der Erschwernisse bei dem Inhalt von Informationen im Rahmen der Arbeits- und Wohnungssuche, offenbar berufen will. Zwar ist der Schutzbereich der Informationsfreiheit betroffen, da die Informationsfreiheit der Internetnutzer die Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet als einer allgemein zugänglichen Quelle erfasst. (…) Dazu ist festzustellen, dass der Verurteilte angesichts der von ihm begangenen Taten der Hilfe in Form der (weitgehenden) Unverfügbarkeit eines Internetzugangs bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. Unzumutbar ist diese Einschränkung nicht ...Zum vollständigen Artikel


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