Bayerischer Landkreistag: Flüchtlingshilfe der Bundeswehr muss weitergehen

Bayerischer Landkreistag: Flüchtlingshilfe der Bundeswehr muss weitergehen

3. Januar 2016 by klauskohnen

Oder der Bund muss für adäquaten Ersatz sorgen – „Berlin kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen“

Landkreistagspräsident Christian Bernreiter weist die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Amtshilfe der Bundeswehr bei der Flüchtlingshilfe im Sommer zu beenden, entschieden zurück. Vor allem die Aussage, die Bundeswehr helfe hier bei einer Aufgabe der Länder und Kommunen, kritisiert Bernreiter scharf.

Tatsache ist, dass die Bundesregierung alle geltenden Regeln an der Grenze faktisch außer Kraft gesetzt hat. Es ist definitiv nicht Aufgabe der Kommunen, Flüchtlinge an der Grenze aufzunehmen und zu registrieren! Diesen Ball nehmen wir auf keinen Fall auf!“

Statt von Seiten des Bundes Termine für einen Rückzug aus der Flüchtlingshilfe zu nennen, ist zuallererst die Rückkehr zum Normalbetrieb und damit die drastische Reduzierung der Zugangszahlen erforderlich! Tägliche Ankunftszahlen von 2.500 Flüchtlingen und mehr sind keinesfalls dauerhaft akzeptabel.

Sie würden mehr als 900 ...Zum vollständigen Artikel

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