Verfahrensverzögerung durch das Gericht

von Kurt Schulte Herbrüggen

Verfahrensverzögerung durch das Gericht – was tun?

Hierauf gibt das Oberlandesgericht Düsseldorf OLG D II-WF 21/12 eine Anwort, das sich mit der neuen Rechslage sei Änderung des Gerichsverfassungsgesetzes zum 3. Dezember 2011 befasst.

Angemerkt sei zunächst, dass meines Erachtens hier keine Verfahrensverzögerung vorlag, weil durch den langen Ausfall eines Richters das Familiengericht massiv unterbesetzt war. Es ist eher zu fragen, welchen Sinn es haben soll, in einem solchen Fall flächendeckend unzulässige und fruchtlose Beschwerden (auch Dienstaufsichtsbeschwerde, jeder weiß, was das bringt!) einzulegen, statt, worauf das Oberlandesgericht hinweist, erstmal die eigenen Anträge und den eigenen Sachvortrag in Ordnung zu bringen ...

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