„Sturmhaube“ statt Motorradhelm – jedenfalls Helmpflicht auch für einen Sikh

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedi.org
Urheber Noop1958

Heute ist dann der erste „Arbeitstag“ des neuen Jahres. Da es Samstag ist, ist „Kessel-Buntes-Tag“. Es ist/bleibt also auch im neuen Jahr der Samstag der Tag vornehmlich des Zivil- und Verkehrsverwaltungsrechts. Und den ersten „Kessel-Buntes-Tage“ starte ich mit dem VG Freiburg, Urt. v. 29.10.2015 – 6 K 2929/14, das auch schon in einigen anderen Blogs gelaufen ist, das mir nun aber im Volltext vorliegt. Es geht um den Sikh, der beim Motorradfahren keinen Helm tragen wollte. Das VG Freiburg hat sich mit den damit zusammenhängenden Fragen, insbesondere dem Grundrecht auf Relegionsfreiheit auseinander gesetzt und einen darauf beruhenden Anspruch des Sikh, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden, verneint. Das umfangreiche(re) Urteil fasst die PM des VG Freiburg ganz gut zusammen. In der heißt es u.a.:

„Geklagt hatte ein Deutscher, der 2005 der Sikh-Religion beigetreten war. Er hatte 2013 einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Motorradhelmpflicht mit der Begründung gestellt, seine Religion gebiete ihm, stets einen Turban zu tragen. Den Antrag hatte die Stadt Konstanz als Straßenverkehrsbehörde abgelehnt.

Das Gericht entschied, diese Ablehnung verletze nicht das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Was im Einzelfall als Ausübung einer Religion anzusehen sei, hänge zwar im Wesentlichen von dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft und des einzelnen Gläubigen ab, teilte das VG mit. Der Staat dürfe eine solche Überzeugung auch nicht bewerten oder gar als „richtig“ oder „falsch“ bezeichnen. Dennoch müsse nicht jegliches Verhalten einer Person allein nach deren subjektiver Bestimmung als Ausdruck der Glaubensfreiheit angesehen werden ...

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