Wichtig: OWi-Verhandlung ist wichtiger als Neujahrsempfang!

von Carsten Krumm

Na, so ganz stimmt die Überschrift nicht. Das Ergebnis war aber so. Der Betroffene war nicht zum HVT in einer OWi-Sache erschienen. Er "musste" zu einem beruflich wohl wichtigen Neujahrsempfang. Das AG verwarf den Einspruch. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde blieb erfolglos - das OLG hat aber klargestellt, dass zwischen Erscheinenspflicht und beruflichen Verpflichtungen abzuwägen ist, auch wenn die OWi-Verhandlung grds. vorgeht:

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der dem Betroffenen bzw. seiner Verteidigerin mitgeteilten Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 06.10.2015 als unbegründet verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).

Zusatz:

Mit einer Verfahrensrüge allein wegen der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG kann der Betroffene im vorliegenden Zulassungsverfahren nicht durchdringen, da eine Zulassung zur Fortbildung des Verfahrensrecht vom Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl. Göhler-Seitz, OWiG, 15. Aufl., § 80 Rdn. 16 f f.). Allerdings kann ein Zulassungsgrund unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegeben sein, wenn das Gericht den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung in § 74 Abs. 2 OWiG verkannt und daraufhin den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil verworfen hätte (OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2011 – III-5 RBs 185/11- juris) ...

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