Smart Meter doch nicht für alle?

von Daniela Windelband

Der Bundesrat hat am 18.12. in seiner letzten Sitzung des Jahres über die Smart Meter Einführung beraten. Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat in Ihrem Gesetzentwurf „Digitalisierung der Energiewende“ einen flächendeckenden Einbau von Smart Metern in Deutschland gefordert. So sollen „ab 2017 innerhalb von 8 Jahren alle Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch über 50.000 bis einschließlich 100.000 Kilowattstunden mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet […] und dabei für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt nicht mehr als 200 Euro jährlich in Rechnung gestellt“ werden. Die Staffelung geht in dem Referentenentwurf runter bis auf Messstellen mit 6.000 bis 10.000 kWh ab dem Jahr 2020. Hier werden maximal 100 Euro pro Jahr in Rechnung gestellt. Verbrauchsgruppen, die weniger als 6.000 kWh aufweisen, sollen optional intelligente Messsysteme einsetzen können. Sollten diese Kleinstverbraucher mit Smart Metern ausgestattet werden, gibt es auch hier gesetzlich festgeschriebene Höchstbeiträge für die jährliche Bereitstellung. Diese liegen je nach Stromverbrauch zwischen 23 und 60 Euro (§ 31 Abs. 3 Ziff. 1-4 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)).

In seiner Stellungnahme hat der Bundesrat u.a. eine Stärkung der Verbraucherrechte im Zuge des Einbaus von intelligenten Stromzählern gefordert. So soll Kleinstverbrauchern mit einem Stromverbrauch bis 6.000 kWh/a ein Widerspruchsrecht, eine sog. Opt-Out-Funktion, zugesprochen werden. Das Widerspruchsrecht richtet sich explizit nicht gegen den Einbau von modernen elektronischen Messeinrichtungen, sondern nur gegen den Einbau von intelligenten Messsystemen, die auch mit dem Versorger kommunizieren, da die Kosten-NutzenAnalyse in diesem Bereich nicht zwangsläufig positiv ausfallen muss ...

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