Neu in 2016 – Wirtschaftsrecht

Im Recht der Wirtschaft gibt es zum Jahreswechsel nur einige kleinere Änderungen:

  1. Die Grenzbeträge, ab denen eine handelsrechtliche bzw. steuerrechtliche Buchführungspflicht besteht, werden sowohl im Handelsgesetzbuch wie auch in der Abgabenordnung angehoben. Ab 2016 liegen die Schwellenwerte nunmehr
    1. für Umsätze pro Geschäfts-/Wirtschaftsjahr bei 600.000 € (bislang 500.000 €) und
    2. für Gewinne aus Gewerbebetrieb sowie aus Land- und Forstwirtschaft pro Wirtschaftsjahr bei 60.000 € (bislang 50.000 €).
  2. Ab 2016 muss bei börsennotierten, voll mitbestimmungspflichten Aktiengesellschaften die gesetzliche Frauenquote von 30% umgesetzt werden.
  3. Energielabel-Auszeichnungspflichten für den Handel:
    1. Ab dem 1. Januar 2016 gilt nach der Verordnung (EU) 1254/2014 eine Kennzeichnungspflicht für Wohnraumlüftungsgeräte wie etwa Ventilatoren. Hierfür wird wiederum das us dem Haushaltsgerätebereich bekannte, farbige EU Effizienzlabel (mit den grünen bis roten Klassen A+ bis G) verwendet.
    2. Ebenfalls ab dem 1. Januar 2016 gilt nach der Verordnung (EU) 2015/1095 eine Kennzeichnungspflicht für gewerbliche Kühllagergeräte; diese benötigen ab Januar ebenfalls dieses farbige EU-Effizienzlabel ...
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