Neu in 2016 – Sozialrecht

Auch im Bereich des Sozialrechts gibt es zum Jahreswechsel einige Änderungen, die wir hier für Sie zusammengestellt haben:

  1. In der Grundsicherung (ALG II) und der Sozialhilfe
    1. erhöhen sich die Regelsätze zum Jahreswechsel um 5 €. Der Regelsatz beträgt damit ab Januar 2016
      1. für alleinstehende Erwachsene 404 € (Regelbedarfsstufe 1);
      2. für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils: 364 € (Regelbedarfsstufe 2);
      3. für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen: 324 € (Regelbedarfsstufe 3);
      4. für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre: 306 € (Regelbedarfsstufe 4);
      5. für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 270 € (Regelbedarfsstufe 5);
      6. für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 237 € (Regelbedarfsstufe 6).
    2. werden die ausbildungsbegleitenden Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für geduldete Ausländer geöffnet. Gleichzeitig wird im Rahmen der Ausbildungsförderung für junge Ausländer mit Duldung oder humanitärem Aufenthaltstitel die Voraufenthaltsdauer für den Bezug von Ausbildungsförderung bzw. Berufsausbildungsbeihilfe von vier Jahren auf 15 Monate herabgesetzt.
  2. Im Bereich der Arbeitsförderung gibt es mehrere Änderungen:
    1. Die gesetzliche Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängert sich von 6 auf 12 Monate.
      Bisher wurde die gesetzliche Bezugsdauer regelmäßig durch Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die gesetzlichen 6 Monate hinaus verlängert. Nunmehr wird die Verlängerung auf 12 Monate unmittelbar im Gesetz nachvollzogen ...
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