Neu in 2016 – Rechtsstaatlichkeit

Auch im kommenden Jahr geht unter der Flagge von Terrorismusbekämpfung und Innerer Sicherheit der Abbau des Rechtsstaats weiter:

  1. Die Antiterrorgesetze sind um weitere fünf Jahre verlängert. Die Evaluierung hat ergeben, dass die nachrichtendienstlichen Befugnisse im Auswertungszeitraum verantwortungsvoll und gezielt genutzt wurden und die Regelungen beibehalten werden sollen. Die Nachrichtendienste können daher auch künftig bei Fluggesellschaften, Banken und Telekommunikationsanbietern bestim ...
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