LG Lüneburg: Keine Beschwerde gegen Versagung der Akteneinsicht durch Bußgeldrichter

von Alexander Gratz

KarleHorn, Wikimedia Commons

Das LG Lüneburg (Beschluss vom 27.11.2015, Az. 26 Qs 271/15) verneint in dieser Entscheidung die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Bußgeldrichters, die Daten der gesamten Messreihe des Tattages beizuziehen. Der Zulässigkeit stünde § 305 S. 1 StPO entgegen. Die Nichtbeiziehung der gewünschten Messdaten könne im Verfahren über die Rechtsbeschwerde oder den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde überprüft werden.

Die Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung der Amtsrichterin betreffend die von der Verteidigerin beantragte Einsicht in erst noch beizuziehende Akten ist unzulässig, weil es sich um eine Entscheidung des erkennenden Gerichts handelt, die der Urteilsfällung vorausgeht und damit gem. § 305 S. 1 StPO einer Beschwerde entzogen ist (M-G/S, 57. Auflage, § 147 Rn. 41 m.w.N.). Soweit mit dem Argument, Entscheidungen zur Akteneinsicht würden nicht den in § 305 S. 1 StPO vorausgesetzten engen Bezug zur Urteilsfindung haben, teilweise eine andere Auffassung vertreten wird (KK StPO / Laufhütte, 7. Auflage, § 147 Rn ...

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