Das letzte Wort ist nicht das letzte Wort

von Udo Vetter

Manchmal ist das Gesetz erfrischend deutlich. Ein Zitat aus der Strafprozessordnung:

Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.

Aber es wäre ja auch zu einfach, sich mal an diese Vorgabe zu halten. Stattdessen gibt es vom Bundesgerichtshof erfundene Ausnahmen noch und nöcher, weil Richter immer mal wieder nach dem letzten Wort doch noch etwas mehr sagen als den Satz: „Das Gericht zieht sich jetzt zur Beratung zurück. Ein Urteil ergeht in etwa einer Stunde.“

So zum Beispiel ein Vorsitzender am Landgricht Dresden. Der hatte nach dem letzten Wort des Angeklagten für das Protokoll festgestellt, dass es keine Verständigung gab ...

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