Beschlüsse des BGH zu Einzelfragen der Anwendung der GasNEV

von Dr. Sven Höhne

Am 10.11.2015 hat der BGH zwei Beschlüsse (Az. EnVR 26/14 „Stadtwerke Freudenstadt II“ und EnVR 42/14 „Energieversorgung Marienberg GmbH“) erlassen, in denen er sich mit der Auslegung der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) befasst. Dabei ging es um folgende Einzelaspekte:

Im Beschluss EnVR 42/14 befasste sich der BGH mit der Frage, ob bei der Bestimmung der kalkulatorischen Verzinsung des Eigenkapitals der Wert des Jahresanfangsbestands von Neuanlagen, die in dem maßgeblichen Basisjahr erstmalig aktiviert worden, mit Null anzusetzen sind. Der BGH ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Berücksichtigung der Anschaffungs- und Herstellungskosten für die Neuanlagen im Jahresanfangsbestand aufgrund des § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 GasNEV geboten sei. Der Anfangsbestand eines Jahres habe nicht zwingend entsprechend § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB mit dem Endbestand des Vorjahres überein zu stimmen. Die Handelsbilanz und sonstige Rechenwerke würden zwar als Datenquelle für die Regulierungsentscheidung dienen. Die kalkulatorischen Rechnung nach der GasNEV folge aber einem eigenständigen System, das nicht zwingen mit den Handelsrechtlichen Regelungen überein stimme. Mit dem Beschluss EnVR 26/14 hat der BGH ausgeurteilt, dass Guthaben auf Gesellschafter-Privatkunden kein betriebsnotwendiges Eigenkapital nach § 7 Abs. 1 Satz 2 GasNEV sind. Sie seien als verzinsliches Fremdkapital einzuordnen ...Zum vollständigen Artikel

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