WEG: Kein Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den früheren (Mit-) Eigentümer

Das Kammergericht Berlin hatte mal wieder über eine Streitigkeit aus dem Bereich der Wohnungseigentümergemeinschaften zu entscheiden.

Das Kammergericht hat entschieden, dass aus den §§ 18, 19 WEG auch dann kein eigener Räumungs- und Herausgabeanspruch der Miteigentümer gegen den nach Veräußerung ausgeschiedenen früheren Eigentümer folgt, wenn der Besitz des ursprünglichen Eigentümers die Ursache der Störung war und damit eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt.

Die – zurückgewiesene – Klage von Miteigentümern war auf ein Hausverbot gegen die Beklagten gerichtet, deren Wohnungseigentum zuvor entzogen und zwangsversteigert worden war.

Den Klägern steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Unterlassung des Betretens und der sonstigen Nutzung des Gemeinschaftseigentums aus § 1004 BGB nicht zu. Auch wenn durch die Beklagten eine Störung des Miteigentums der Kläger zu 1. und 2. an den Gemeinschaftsflächen vorliegt und diese die Verfolgung ihres Abwehranspruches wirksam durch Beschluss nach § 10 Abs. 6 S. 3 WEG auf die Klägerin zu 3. übertragen haben, können die Kläger die Beklagten von der Nutzung des Gemeinschaftseigentums nicht völlig ausschließen.

Von einem Störer kann grundsätzlich nur Unterlassung im Kern gleichartiger Verletzungshandlungen verlangt werden. Unterlassungsansprüche der Kläger können daher hier nur bezogen auf konkrete Störungen gegeben sein, die von den Beklagten über ihre bloße Anwesenheit hinaus ausgehen. Solche Ansprüche, wie z. B. auf das Unterlassen von Beleidigungen oder die Gewährung von Zugang zur von den Beklagten in Besitz genommenen Gemeinschaftsfläche, können die Kläger im einzelnen geltend machen und gegebenenfalls auch vollstrecken, was sie zumindest teilweise auch getan haben ...

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