WALDORF FROMMER: P2P-Abmahnung ignoriert – Erfolgloses Bestreiten der Ermittlungsergebnisse und pauschaler Verweis auf Dritte führt im Gerichtsverfahren zu hohen Kosten für den Anschlussinhaber (Urteil d. Landgerichts München I)

Landgericht München vom 25.11.2015, Az. 21 S 2043/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht München hatte sich der beklagte Anschlussinhaber insbesondere damit verteidigen wollen, dass er die Rechtverletzungen nicht begangen und sich zu den Tatzeitpunkten mit seiner Ehefrau im Ausland aufgehalten habe. Die klägerischen Ermittlungsergebnisse des Peer-to-Peer Forensic System („PFS“) wurden mit Nichtwissen bestritten. Sein Computer sei ausgeschaltet und die WLAN-Funktion seines Routers deaktiviert gewesen.

Das daraufhin vom Amtsgericht München eingeholte Sachverständigengutachten hatte die Richtigkeit der Ermittlungen sowie die Zuverlässigkeit des Peer-to-Peer Forensic Systems vollumfänglich bestätigt.

Im Hinblick auf die feststehende Rechtsverletzung hatte das Amtsgericht den anwaltlich vertretenen Beklagten darauf hingewiesen, dass er seiner sekundären Darlegungslast nicht gerecht geworden sei. Innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erfolgte dennoch kein weiterer Sachvortrag des Anschlussinhabers.

Das Erstgericht gab der Klage der geschädigten Rechteinhaberin in vollem Umfang statt und verurteilte den beklagten Anschlussinhaber zur Zahlung der Rechtsanwaltkosten, des beantragten Schadenersatzes sowie zur kompletten Übernahme der Verfahrenskosten.

In dem anschließenden Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hat der Beklagte insbesondere gerügt, das Erstgericht habe seinen Vortrag zur Nutzungssituation während den Rechtsverletzungszeitpunkten nicht ausreichend gewürdigt ...

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