WALDORF FROMMER: Amtsgericht Homburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharing-Verfahren antragsgemäß – Bloßer Verweis auf Dritte genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Homburg vom 23.11.2015, Az. 7 C 461/14 (18)

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte im Rahmen seiner Verteidigung bestritten, die Rechtsverletzung persönlich begangen zu haben. Er sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen. Ob seine Lebensgefährtin oder Dritte den Internetanschluss genutzt hätten, wisse er nicht.

Weitere Aufklärung zur Nutzung seines Anschlusses zum Tatzeitpunkt sei ihm nicht möglich gewesen, da er kaum noch Kontakt zu seiner ehemaligen Lebensgefährtin habe. Dass Rechtsverletzungen über seinen Internetanschluss begangen wurden, sei dem Beklagten unbekannt gewesen. Er habe somit auch keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen und sei hierzu auch nicht verpflichtet gewesen.

Das Amtsgericht Homburg sah das Vorbringen des Abgemahnten als nicht ausreichend an, um die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast als erfüllt anzusehen.

„Das Vorbringen des Beklagten erschöpft sich in der pauschalen Darlegung, ihm sei nicht bekannt, wer seinen Internetanschluss zuhause genutzt hat. Auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Angaben des Beklagten bei seiner persönlichen Anhörung vermag das Gericht nicht davon auszugehen, dass dem Beklagten angemessene Nachforschungen unmöglich und unzumutbar waren ...

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