WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Beklagte in voller Höhe – „Lizenzgebühr von 600,00 € nicht nur angemessen, sondern eher niedrig“

Amtsgericht Charlottenburg vom 04.12.2015, Az. 206 C 387/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Charlottenburg hat erneut klargestellt, dass die Behauptung, Dritte hätten auf den Internetanschluss Zugriff gehabt, nicht ausreicht, um seine sekundäre Darlegungslast als Anschlussinhaber zu erfüllen.

Die Beklagte hatte vorgetragen, dass sie die Rechtsverletzung nicht begangen habe und neben ihr auch noch weitere Familiemitglieder den Internetanschluss hätten nutzen können. Auf Nachfrage hätten sowohl ihr Lebensgefährte als auch die beiden Kinder die Tatbegehung abgestritten.

Das Amtsgericht Charlottenburg erachtete diesen Vortrag als ungenügend. Die Anschlussinhaberin hatte eine ernsthafte und wahrscheinliche Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs gerade nicht plausibel dargelegt. Eine rein pauschale Schilderung und spekulative Verweise auf Dritte, ohne überhaupt dargelegt zu haben, ob diese zum Rechtsverletzungszeitpunkt tatsächlich Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten, genüge den Anforderungen des Bundesgerichtshofs an die sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers nicht.

Die Abgemahnte „trägt insoweit lediglich vor, sowohl ihr Ehemann als auch ihre beiden Kinder hätten Zugang zu dem im Wohnzimmer stehenden PC gehabt. Dieser Vortrag begründet jedoch keine ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs. Es genügt insoweit nicht, alternativ in Betracht kommende Geschehensabläufe einfach in den Raum zu stellen. Die Beklagte trägt noch nicht einmal vor, ob sie mit den angeführten Familienmitgliedern seinerzeit in einem Haushalt gelebt hat ...

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