Verkehrsrecht: Helmpflicht für Radfahrer durch die Hintertür?

von Michael Schmidl

Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat mit Ur­teil vom 17. Juni 2014 (VI ZR 281/13) ein Mit­ver­schul­den ei­ner un­behelm­ten Fahr­rad­fah­re­rin an ih­ren schwe­ren Kopf­ver­let­zun­gen ver­neint und da­mit ei­ner Helm­pflicht durch die Hin­ter­tür — zu­min­dest vor­erst — eine Ab­sage er­teilt. Die Dis­kus­sion um die Helm­pflicht für Fahr­rad­fah­rer ist da­mit aber kei­nes­wegs beendet.

Die Ge­schä­digte fuhr im Jahr 2011 mit ih­rem Fahr­rad auf dem Weg zur Ar­beit auf ei­ner in­ner­städ­ti­schen Straße. Sie trug kei­nen Fahr­rad­helm. Am rech­ten Fahr­bahn­rand parkte ein PKW. Die Fah­re­rin des PKW öff­nete un­mit­tel­bar vor der sich nä­hern­den Rad­fah­re­rin von in­nen die Fah­rer­tür, so dass die Klä­ge­rin nicht mehr aus­wei­chen konnte, ge­gen die Fah­rer­tür fuhr und zu Bo­den stürzte. Sie fiel auf den Hin­ter­kopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu. Der Kraftfahrthaftpflicht-Versicherer des PKW hat der Klä­ge­rin ein Mit­ver­schul­den von 20% we­gen des Nicht­tra­gens ei­nes Fahr­rad­helms an­ge­las­tet. Das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Schles­wig hatte sich die­ser Rechts­an­sicht an­ge­schlos­sen und die Scha­dens­er­satz– und Schmer­zens­geld­an­sprü­che der Ge­schä­dig­ten ent­spre­chend gekürzt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich dem nicht an­ge­schlos­sen. Für Rad­fah­rer ist das Tra­gen ei­nes Schutz­helms nicht vor­ge­schrie­ben. Ein Mit­ver­schul­den käme den­noch in Be­tracht, wenn die­je­nige Sorg­falt au­ßer Acht ge­las­sen wird, die „ein or­dent­li­cher und ver­stän­di­ger Mensch zur Ver­mei­dung ei­ge­nen Scha­dens an­zu­wen­den pflegt“ ...

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