Renovierungspflichten beim Auszug

Eigentlich könnte man sagen, daß es auf die Rechtsprechung im Mietrecht zum Thema Renovierungspflichten gar nicht ankäme. Der Mieter eine Wohnung muss die Wohnung in mindestens demselben Zustand hinterlassen, wie er sie ursprünglich erhalten hat, so einfach könnte man es auch sagen.

Der allgemeine Anstand gebietet es eigentlich von selbst, daß man als Vermieter eine Wohnung oder ein Haus bzw. ein vergleichbares Objekts nur in ordentlichem, renoviertem Zustand übergibt, und nur dann erwartet und erwarten darf, sie auch in einem ähnlichen Zustand wieder zurück zu bekommen. Oder anders herum ausgedrückt: wer einen Schweinestall übernimmt, muss am Ende nur einen Schweinestall zurückgeben (müssen) und kein glänzendes Prunkschloss.

Dazu braucht es, wie gesagt, eigentlich gar keiner Rechtsprechung.

Folglich reicht es eigentlich aus, daß Vermieter und Mieter beim Einzug ein Protokoll anfertigen, und beim Auszug auch.

Soweit beim Vergleich beider Protokolle der anfängliche Zustand im Vergleich beider Protokolle nicht unterschritten wird, bestehen keine weiteren Ansprüche der Mietparteien.

Aber warum etwas so einfach gestalten, wenn es auch viel komplizierter geht? Wir befänden uns nicht mehr in Deutschland (und Europa!), wenn das so einfach wäre. Alle Einzelheiten der hochkomplizierten höchstrichterlichen Rechtsprechung im Mietrecht zu diesem Thema aufzulisten, wird den Rahmen eines kurzen Beitrags sprengen.

Hier sei nur so viel erwähnt, daß der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. März 2015, Aktenzeichen VIII ZR 242/13 bzw. genau genommen laut Pressemitteilung Nr. 39/2015 in insgesamt drei Verfahren die oben aufgezeigte Regel im Ergebnis nur bestätigt hat ...

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