OLG Karlsruhe zur Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung, wenn die Kontrollzeit unterschritten ist

von Alexander Gratz

krü / pixelio.de

Hier weist das OLG Karlsruhe darauf hin, dass die Unterschreitung der zehnminütigen Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung nicht immer zur Unverwertbarkeit der Messung führen muss. Das AG hatte den Betroffenen noch freigesprochen, da er während der zehn Minuten geraucht und Wasser getrunken hatte. Eine Unverwertbarkeit sei nur in Fällen gegeben, in denen der Grenzwert erreicht oder geringfügig überschritten wird. Dies sei hier nicht der Fall; der Grenzwert wurde um 0,02 mg/l überschritten. Das AG müsse nun auch einen technischen Sachverständigen dazu hören, ob durch das Rauchen und Trinken die Zuverlässigkeit der Messung beeinträchtigt worden sei (Beschluss vom 15.10.2015, Az. 2 (7) SsBs 499/15 - AK 151/15).

Das gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat - jedenfalls vorläufig - Erfolg. Der Freispruch hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Die festgestellte Nichteinhaltung der zehn Minuten dauernden Kontrollzeit, die dazu dient die Gefahr der Verfälschung der Messwerte durch eine kurz vor der Messung erfolgte Einnahme von möglicherweise die Messung beeinflussenden Substanzen auszuschließen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.4.2004, 1 Ss 30/04, NZV 2004, 426; Schoknecht, Beweissicherheit der Atemalkoholanalyse, Gutachten des Bundesgesundheitsamtes, Unfall- und Sicherheitsforschung Straßenverkehr, Heft 86, S. 12), führt entgegen der Ansicht des Amtsgerichts nicht generell zu einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 2.7.2010, 4 Ss 369/10, BA 47, 360; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4.2.2011, 3 (4) SsBs 803/10).

Die Nichteinhaltung der zehnminütigen Kontrollzeit stellt nur in den Fällen, in denen der Grenzwert gerade erreicht (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.11.2007, 2 Ss OWi 1489/07, BA 45, 197) oder nur geringfügig - um 0,01 mg/l - überschritten wurde (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.4 ...

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