Menschenwürde: Strafgefangener bekommt Einlauf und Polizeibeamte schauen bei Darmentleerung zu

Landgericht Marburg, Urteil vom 22.09.2015 - 7 O 112/11 Menschenwürde: Strafgefangener bekommt Einlauf und Polizeibeamte schauen bei Darmentleerung zu Mit starken Bauchkrämpfen wurde ein Gefangener in ein Krankenhaus verbracht. Der Arzt führte im Beisein von sechs Polizisten Einläufe zur Darmentleerung durch. Obwohl der Gefangene Hand- und Fußfesseln trug, durfte er nicht den Toilettenraum aufsuchen. In Gegenwart der Polizeibeamten musste er seine Notdurft verrichten. Der Sachverhalt

Der Kläger verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit anschließender Sicherheitsverwahrung in einer Justizvollzugsanstalt (JVA). Während der gesamten dreizehnjährigen Haftdauer gab es keine besonderen Vorfälle. Aufgrund plötzlich aufgetretener Schmerzen im Unterleib wurde der Kläger ins Krankenhaus verbracht.

Auf Anweisung der JVA wurden dem Kläger Hand- und Fußfesseln angelegt und zudem ständige und unmittelbare Bewachung angeordnet. Die Fesselung wurde während der ärztlichen Untersuchung und Behandlung beibehalten. Der Arzt verabreichte dem Kläger Einläufe.

Zur Bewachung des Klägers befanden sich mindestens sechs Polizeibeamte in dem Behandlungszimmer, die das Zimmer auch während der Verabreichung der Einläufe nicht verließen und somit Zeuge der für den Kläger unangenehmen Prozedur wurden. Im Anschluss an die Einläufe wurde dem Kläger nicht gestattet, den im Behandlungszimmer befindlichen fensterlosen Toilettenraum aufzusuchen. Es wurde auf Weisung der bewachenden Polizeibeamten ein Toilettenstuhl in das Behandlungszimmer gebracht, auf dem der Kläger in Gegenwart der Polizeibeamten seine Notdurft verrichtete. Auch während dieses Vorgangs blieb die Fesselung an Händen und Füßen bestehen.

Der Kläger begehrt eine angemessene Entschädigung, wegen der Beibehaltung der Hand- und Fußfesseln als Sicherungsmaßnahme anlässlich seiner Behandlung im Krankenhaus ...

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