Mal wieder: richterliche Nachdenkensverweigerung

von Bernd Eickelberg

Im hiesigen Landgerichtsbezirk liegt auch ein beschauliches Städtchen, das allgemein als "Rattenfängerstadt" bekannt ist. Dort gibt es ein kleines Amtsgericht. Eine dort tätige Proberichterin hatte über einen Antrag der Staatsanwaltschaft zu befinden, ob meinem Mandanten Körperzellen zum Zwecke der Feststellung eines DNA-Identifizierungsmusters entnommen werden dürfen.

Sie hat entschieden, dass das gemacht werden darf. Warum sie so entschieden hat, bleibt ihr Geheimnis. Den Gründen des Beschlusses ist es nicht zu entnehmen. Ihre Gedankengänge sind rätselhaft, vielleicht hat sie auch gar nicht nachgedacht und einfach nur was unterschrieben, das ihr vorgelegt wurde. Man weiß es nicht...

Ich legte also Beschwerde ein, die wie folgt begründet wurde:

"Der Beschluss vom (...) enthält keine tragfähige und nachprüfbare Begründung. Er beschränkt sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe des Gesetzestextes ...

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