Ein Pförtner darf nicht Kreisrat werden

Der Pförtner in einem als Eigenbetrieb des Landkreises geführten Klinikums kann nicht Kreisrat werden. Die entsprechende Vorschrift der baden-württembergischen Landkreisordnung ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verfassungsgemäß.

Der Kläger in dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall ist Pförtner in einem Klinikum (Eigenbetrieb) des Landkreises Ortenaukreis (Beklagter). Bei der Wahl zum Kreistag des Ortenaukreises im Jahr 2009 wurde er für die Partei „Die Linke“ zum Nachrücker gewählt. Im September 2012 trat aufgrund des Todes des Mandatsinhabers der Fall des Nachrückens ein. Am 23.10.2012 stellte der Landkreis dem Kläger gegenüber fest, dass er nicht in den Kreistag nachrücke, weil er Arbeitnehmer des Landkreises sei und daher ein Hinderungsgrund nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a LKrO vorliege.

Seine Klage wies das Verwaltungsgericht Freiburg erstinstanzlich ab: Der Kläger sei ein Arbeitnehmer des Landkreises, der nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichte. Die auf der grundgesetzlichen Ermächtigungsnorm des Art. 137 Abs. 1 GG beruhende Beschränkung des passiven Wahlrechts in § 24 LKrO sei verfassungsgemäß. Der Verfassungsgeber habe bewusst zwischen Arbeitern und Angestellten differenziert und nehme bei Angestellten eine erhöhte Gefahr von Interessenkonflikten zwischen beruflicher Stellung und Wahrnehmung eines Mandats an. An diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben könne die Aufgabe der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten im einfachen Recht nichts ändern.

Bei der Kreistagwahl im Jahr 2014 wurde der Kläger zum ersten Nachrücker der Partei „Die Linke“ gewählt. Mit der Berufung macht er geltend, er müsse im Fall des Nachrückens erneut mit einem ablehnenden Bescheid des Landkreises rechnen. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a LKrO sei verfassungswidrig, da die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten aufgegeben worden sei ...

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