Datenschutz – Jahresrückblick 2015 – Teil 4

Das 4. Quartal 2015 dürfte später einmal zu den Höhepunkten in der Chronik des Datenschutzes gerechnet werden. Zum einen erklärte der EuGH die Safe Harbor-Regelung für unzulässig, zum anderen kam die EU bei der EU-Datenschutzgrundverordnung unverhofft zu einer Einigung.

Oktober

Was viele bei der Lektüre des europäischen Generalanwalt Yves Bots bereits ahnten, hat sich dann auch bewahrheitet: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem wegweisenden Urteil vom 06.10.2016 entschieden: Die Safe Harbor-Regelungen, die bislang die Rechtsgrundlage für den Datentransfer zwischen der EU und amerikanischen Firmen war, wurden vom EuGH für unzulässig erklärt.

Das Safe Harbor-Urteil des EuGH und seine möglichen Folgen war im letzten Quartal wohl „das“ Thema, das die Gemüter erhitzte.

Das ULD Schleswig-Holstein schlägt einen scharfen Kurs ein und verbietet deutschen Unternehmen ab sofort, personenbezogene Daten von US-Dienstleistern verarbeiten zu lassen oder in die USA zu übermitteln. Wer es dennoch tut, muss mit Bußgeldern in Höhe bis zu 300.000 € rechnen.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte kündigte an, alle in Hamburg ansässigen Tochterunternehmen von Safe-Harbor gelisteten US-Firmen zu überprüfen.

Ein wenig Ruhe brachte das Positionspapier der Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Vorübergehend sollen EU-Standardvertragsklauseln ein angemessenes Datenschutzniveau und Corporate Binding Rules für den Datentransfer in die USA sicherstellen.

Aber die Schonfrist reicht zunächst nur bis Ende Januar 2016. Bis dahin sind Anpassungen an das Urteil des EuGH fällig. Geplant ist ein Safe Harbor Nachfolgeabkommen. Ist das Abkommen bis zum 31.1.2016 nicht abgeschlossen, dürfte es eine Verlängerung der Schonfrist geben ...

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