Ausgewählte Talks vom 32C3 aus (nicht allein) datenschutzrechtlicher Sicht

von Martin Kolodziej

Dieses Jahr geht der Kongress des Chaos Computer Clubs in seine 32. Runde. Wie auch im letzten Jahr möchten wir an dieser Stelle einige interessante Vorträge vorstellen, die sich – mal mehr, mal weniger – auch mit der rechtlichen Seite des Themas Datenschutz befassen. Sollte diese kleine Auswahl Ihr Interesse geweckt haben, so findet Sie in den nächsten Tagen auch alle weiteren Vorträge im C3TV.

Crypto ist Abwehr, IFG ist Angriff

Der Talk von Arne Semsrott (aktuell noch nicht im C3TV verfügbar) gibt einen Überblick über den Stand der Informationsfreiheitsgesetz -Gesetze (IFG) in Deutschland und die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung einzelner Behörden. So sind mittlerweile Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags einsehbar, etwa zur Vorratsdatenspeicherung (als illegal! bewertet) oder zum außerirdischen Leben auf der Erde (als ungewiss! bewertet). Interessant ist die Möglichkeit, nach www.fragdenstaat.de nun bald auch gleich die nächste Instanz www.verklagdenstaat.de zu beschreiten. Abgerundet wird der Vortrag von einer ausführlichen Q&A-Runde.

Net Neutrality in Europe

Darf der Gesetzgeber gegen Entgelt bestimmte Nutzer im Internet privilegieren, in dem er diesen eine Überholspur einrichtet oder gilt der Grundsatz „Gleiche Geschwindigkeit für Alle“ fort? Diese Weichenstellung liegt dem Schlagwort „Netzneutralität“ zugrunde, das den europäischen Gesetzgeber (Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt) in den letzten Jahren beschäftigte. Wer mehr zu diesem Thema erfahren möchte, dem sei der Talk von Thomas Lohninger ans Herz gelegt. Dieser befasst sich mit der künftigen Verordnung und gibt interessante Einblicke darüber, wie man einen europäischen Rechtsakt während seines Entstehungsprozesses beeinflussen kann und wie es um die Netzneutralität in der Europäischen Union bestellt ist ...

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