Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

von Tom Grünwald
Geblitzt: Fahrverbot Sind mehrere Fahrverbote neben oder nacheinander zu vollstrecken?

Zu der Frage, ob mehrere gleichzeitig rechtskräftige Fahrverbote parallel oder nacheinander zu vollstrecken sind hatte sich das OLG Hamm in einem Vorlagebeschluss zum BGH jüngst geäußert. Ursprünglich ging es um die Frage, ob bei mehreren gemeinsam abgeurteilten Ordnungswidrigkeiten, die jeweils ein Fahrverbot begründen aber an verschiedenen Tagen begangen wurden, ein einheitliches Fahrverbot oder zwei Fahrverbote nebeneinander zu verhängen sind. Im Strafrecht gibt es in Fällen tatmehrheitlicher Taten (die in keinem räumlichen oder zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen), die in einem Verfahren abgeurteilt werden, eine sogenannte Gesamtstrafe, bei der aus den Einzelstrafen eine Strafe gebildet wird, die immer unter der Summe der Einzelstrafen liegen muss. Für Bußgelder gilt nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), dass diese bei Tatmehrheit addiert werden, so dass es hier keine Reduzierung gibt. Eine Regelung für Nebenfolgen, zu der auch das Fahrverbot zählt, gibt es hingegen nicht. Das OLG Hamm vertritt die Ansicht, dass die Regelung für Geldbußen auch für Fahrverbote anzuwenden sei. Das von der Gegenansicht herangezogene Argument, dass bei mehreren abgeurteilten Straftaten auch nur auf ein Fahrverbot erkannt werden darf und dies somit erst recht bei Ordnungswidrigkeiten gelten muss, sei schon deshalb nicht stichhaltig, weil sich der Gesetzgeber gerade für eine unterscheidliche Bewertung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten entschieden habe und es bei letzteren gerade keine Ermäßigung gebe. Das OLG schließt aus der Regeleung für Geldbußen, dass auch die Nebenfolgen (Fahrverbote) zu addieren und somit einzeln auszusprechen seien. Zudem wäre es dem Zufall überlassen, ob für verschiedene Ordnungswidrigkeiten von der gleichen Behörde bzw ...

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