Verfolgung somalischer Volkszugehöriger in Äthiopien

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG darf in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Diese Voraussetzungen liegen bei einem äthiopischen Staatsangehörigen somalischer Volkszugehörigkeit vor.

Dabei geht das Verwaltungsgericht Schwerin davon aus, dass im vorliegenden Fall allein auf Äthiopien als möglichen Verfolgerstaat abzustellen ist. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG ist das Herkunftsland maßgeblich, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Auf Grund der Herkunft des Asylbewerbers aus dem Ogaden, der völkerrechtlich zu Äthiopien gehört, ist hier zweifelsfrei von der äthiopischen Staatsangehörigkeit des Asylbewerbers auszugehen, ohne dass seine somalische Volkszugehörigkeit dem entgegenstünde. Eine somalische Staatsangehörigkeit hat er nicht geltend gemacht, sondern dem Bundesamt gegenüber lediglich darauf hingewiesen, dass er auf Grund seiner Stammeszugehörigkeit „Somali“ sei. Dass er möglicherweise Anspruch auf die somalische Staatsangehörigkeit haben könnte führt nicht dazu, dass (ergänzend) auf Somalia als möglichen Verfolgerstaat abzustellen wäre.

Der Asylbewerber hat vor seiner Ausreise aus Äthiopien eine individuelle politische Verfolgung in Anknüpfung an seine politische Überzeugung erlitten. Das Gericht ist nach der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass das von ihm geschilderte Verfolgungsgeschehen, insbesondere die Festnahme und Misshandlung durch äthiopische Sicherheitskräfte im Jahr 2008, der Wahrheit entspricht ...

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