Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts verabschiedet

Es ist vollbracht: Auf seinem 12. Treffen am 19. Oktober 2015 hat der Vorbereitende Ausschuss die Verfahrensordnung für das Einheitliche Patentgericht (VerfO) verabschiedet. Damit sind die jahrelangen Entwurfsarbeiten an dieser ersten europäischen Zivilprozessordnung abgeschlossen. Herausgekommen ist ein 382 Regeln umfassendes detailliertes Regelwerk, das die Einheitlichkeit des Verfahrens bei allen Spruchkörpern des künftigen Einheitlichen Patentgerichts sicherstellen soll. Seine Kennzeichen sind eine straffe Verfahrensleitung und ein strenges Fristenregime. Es enthält einige Neuerungen, die auch für eine Weiterentwicklung des deutschen Zivilprozessrecht interessant sein können.

Grundsatz

Die VerfO zielt auf ein effizientes und schnelles Gerichtverfahren ab, welches zudem die gleichzeitige Klärung von Verletzungs- und Rechtsbestandsfragen herbeiführt, auch wenn hierfür zwei getrennte Klagen erhoben werden müssen. Die Präambel gibt das ambitionierte Ziel an, die letzte mündliche Verhandlung innerhalb eines Jahres nach Klageeinreichung durchzuführen.

Die Verfahrensabschnitte im Überblick

Das Verfahren gliedert sich in ein schriftliches Verfahren im Anschluss an die Einreichung der Klageschrift, ein Zwischenverfahren und ein mündliches Verfahren einschließlich mündlicher Verhandlung (Regel 10). An die Klageschrift schließt sich die Klageerwiderung an (Regel 23, 24), die ggf. verbunden werden muss mit einer Widerklage auf Nichtigkerklärung (Regel 25). Diese sind innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung der Klageschrift einzureichen, was die beklagte Partei vor erhebliche Herausforderungen stellen dürfte. Für die Replik und die Verteidigung gegen die Nichtigkeitsklage hat der Kläger dann 2 Monate Zeit. Innerhalb eines weiteren Monats ist eine Duplik einzureichen ...

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