OLG Schleswig-Holstein: Stadt Kiel haftet nicht gegenüber GEMA für Musikstücke während der "Kieler Woche"

29.12.15

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Die Stadt Kiel haftet nicht gegenüber der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) für von Dritten gespielte Musikstücke während der "Kieler Woche" (OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.12.2015 - Az.: 6 U 54/13).

Es ging dabei um die Frage, ob die Stadt als Veranstalterin iSd. § 13 b UhrWahrnG anzusehen war oder nicht. Ist diese Frage zu bejahen, würde die Stadt eine entsprechende (Mit-) Verantwortlichkeit treffen un ...

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