Datenschutz – Jahresrückblick 2015 – Teil 3

Kommen wir nun zu unserem dritten und damit vorletzten Teil unseres Jahresrückblicks. Auch im Sommer 2015 herrschte keine datenschutzrechtliche Langeweile.

Juli

Am 25.07.2015 trat das langdiskutierte IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) in Kraft. Es soll das IT-Sicherheitsniveau für Deutschland signifikant anheben. Durch das IT-SiG sind neue Regelungen u.a. im BSI-Gesetz, Telekommunikationsgesetz und Telemediengesetz eingeführt worden.

In Großbritannien kassierte der High Court of Justice das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Es war in UK als „Notfallgesetzgebung“ verabschiedet worden. Das Gericht bemängelte u.a. rechtsstaatliche Defizite.

Google veröffentlichte eine neue Einwilligungs-Richtlinie für alle EU-Nutzer und toppt damit sogar die deutschen Datenschutzanforderungen. Grund: Die sog. EU-Cookie Richtlinie wurde in anderen EU-Mitgliedstaaten strenger umgesetzt.

Mobile-Health (mHealth) boomt. Es gibt eine Vielzahl von Anwendungen und Apps, die Gesundheits -und Fitnessdaten verarbeiten. Der Europäischen Datenschutzbeauftragten veröffentlichte im Juli eine Stellungnahme, die sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen mHealth und Datenschutz auseinandersetzt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass im Rahmen eines telefonischen Service-Calls (z.B. telefonische Zufriedenheitsabfrage) eine Einwilligung (Opt-In) für Werbe-Kontakte (Telefon, E-Mail, SMS) nicht eingeholt werden darf, da keine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage für die Verwendung der Kunden-Telefonnummer besteht ...

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