BGH: Wegnahme des „Dirnenlohns“

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt)

A vereinbart mit der Prostituierten P, dass diese an ihm Oralverkehr vornehmen solle. A übergibt ihr das hierfür vereinbarte Entgelt in Höhe von 20 € in Form eines Scheines. A und P begeben sich zur Durchführung des Oralverkehrs in eine öffentliche Toilette. Aus unbekannten Gründen überlegt A es sich anders und verlangt die 20 € zurück. P verweigert die Rückzahlung, weswegen A sie gegen die Kabinenwand schubst, sie festhält, abtastet und in die Taschen ihrer Kleidung greift, um das Geld gegen ihren Willen zurückzuerlangen. Dabei geht A davon aus, dass er das Geld zurückverlangen kann, weil er an ein jederzeitiges „Kündigungsrecht“ glaubt. A nimmt den zuvor an P gezahlten 20-Euro-Schein an sich und verschwindet. P erleidet Prellungen, was A billigend in Kauf nahm.

Strafbarkeit des A? Eventuell erforderliche Strafanträge sind gestellt.

B. Die Entscheidung des BGH (Beschluss v. 21.7.2015, Az. 3 StR 104/15)

I. Strafbarkeit wegen Raubes gemäß § 249 I StGB

1. Tatbestand

a. Objektiver Tatbestand

Zunächst müsste A eine fremde bewegliche Sache weggenommen haben. A hat den 20-Euro-Schein an sich genommen und damit den Gewahrsam der P gebrochen und eigenen Gewahrsam begründet. Fraglich ist aber, ob der Schein dem A fremd war. Fremd ist eine Sache dann, wenn sie zumindest im Miteigentum eines anderen steht.

Zunächst war A Alleineigentümer des Scheins. Er könnte sein Eigentum aber nach § 929 S. 1 BGB durch Einigung und Übergabe an P verloren haben. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 929 S. 1 BGB liegen vor, möglicherweise war die Einigung im Sinne von § 929 S. 1 BGB, bei der es sich um einen dinglichen Vertrag (§§ 145 ff. BGB) handelt, aber gemäß § 138 I BGB wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK