Auch bei Ausnahmegenehmigung für Ladung mit Überbreite darf die Sicht nicht beeinträchtigt sein

von Alexander Gratz

Claudia Hautumm / pixelio.de

Der Betroffene transportierte mittels eine Sattelzugs Brückenteile, die die Sicht des Betroffenen nach hinten erheblich beeinträchtigten. Der Halter hatte zuvor eine Ausnahmegenehmigung für die Transportfahrt eingeholt. Danach war es ihm u. a. gestattet, Ladung mit Überbreite, Überhöhe und/oder Überlänge zu transportieren. Das OLG Düsseldorf bestätigte nun, dass trotz Ausnahmegenehmigung die Sicht des Fahrzeugführers nicht durch die Ladung beeinträchtigt werden darf (Beschluss vom 14.12.2015, Az. IV-2 RBs 155/15).

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 StVO zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich dessen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.

II. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

Bei einer Geldbuße von nicht mehr als 100 Euro ohne Nebenfolge wird die Rechtsbeschwerde nur zugelassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 OWiG). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Nach den tatrichterlichen Feststellungen führte der Betroffene am 8. Oktober 2014 auf der Bundesautobahn A 61 einen Sattelzug, mit dem Brückenteile transportiert wurden. Diese Brückenteile überragten den Sattelauflieger an beiden Seiten so weit, dass der Betroffene mit den serienmäßigen Seitenspiegeln in der Sicht nach hinten ganz erheblich beeinträchtigt war.

Dem Fahrzeughalter war für den Großraumtransport eine Ausnahmegenehmigung zur Beförderung von Ladungen mit Überbreite, Überhöhe und/oder Überlänge (§ 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO) und zur Benutzung von Autobahnen oder Kraftfahrstraßen (§ 46 Abs. 1 Nr. 2 StVO) erteilt worden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK