Anbieten indizierter Spiele auf Facebook

29. Dezember 2015

In vielen Facebook-Gruppen finden sich offensichtliche Rechtsverstöße beim Verkauf indizierter Medien.

Dabei unterliegen die Anbietenden häufig der merkwürdigen Vorstellung, dass die einschlägigen Gesetze für sie nicht gelten würden. Da aber durchaus auch Ordnungshüter auf Facebook unterwegs sind und in dem Sektor die Ermittlungsarbeit stetig weiter verstärkt wird, sollten die Gefahren die von solchen Rechtsverstößen ausgehen nicht unterschätzt werden. Die Strafen reichen (je nach Delikt) von einem überschaubaren Bußgeld bis hin zu Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Wichtig: Auch die Fahrlässigkeit wird bestraft. Die Behauptung: „Ich wollte das ja nicht“, schützt also in diesem Fall ganz besonders nicht vor Strafe.

Zunächst das Wichtigste:

Das öffentliche Anbieten indizierter Medien erfüllt den Straftatbestand des § 27 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG. Die Tat ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bedroht. Der Tatbestand ist immer dann erfüllt, wenn ein indiziertes Spiel öffentlich angeboten wird.

Indizierte Medien

Indiziert ist ein Medium (Spieledisc, BluRayDisc, Youtube-Clip, Onlinespiel etc), wenn eine Eintragung in der bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) geführten Liste vorliegt. Eingetragen wird im Prinzip alles, was nach dem Jugendschutzgesetz als jugendgefährdend angesehen wird. Entscheidend für die Einstufung ist ein zu beantragendes Indizierungsverfahren, welches durch ein 3er- (vereinfachtes Verfahren) oder 12er-Gremium mittels eines Entscheids durch die Bundesprüfstelle beendet wird. Wenn ein Medium als jugendgefährdend eingestuft wird, ist es gemäß § 18 JuSchG in die Liste einzutragen. Es unterliegt dann den Beschränkungen des § 15 JuSchG. Ein Spiel das auf Listenteil A indiziert wurde, unterliegt der Beschränkung, dass es Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden darf ...

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