Abspielen nationalsozialistischer Lieder

  1. Propagandamittel nach § 86 StGB sind nur solche Schriften, deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen und die aufgrund dessen eine aktiv kämpferische, aggressive Tendenz in diese Richtung erkennen lassen.
  2. Kritik, Ablehnung und politisches Wunschdenken reichen ebenso wenig wie wissenschaftliche Abhandlungen, Dokumentationen oder belletristische Darstellungen, wenn und soweit ihnen der werbende, aufwieglerische Charakter fehlt, welcher der Propaganda eigen ist.
  3. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung muss in der Schrift selbst verkörpert sein, wobei auf den verständigen Durchschnittsleser(-hörer) abzustellen ist.
  4. § 130 StGB setzt sowohl im Äußerungstatbestand als auch im Rahmen des Verbreitungstatbestandes voraus, dass sich der Inhalt der Schrift gegen einen Teil der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe richtet.
  5. Bei § 130 I StGB handelt es sich um ein persönliches Äußerungsdelikt. In dem Verbreiten oder Zugänglichmachen einer fremden Erklärung liegt nur dann eine eigene Äußerung des Verbreitenden, wenn dieser sich den Inhalt erkennbar zu Eigen macht.
  6. Aufgrund dessen ist – wie auch im Fall des § 130 I StGB – bei der Veröffentlichung einer fremden Erklärung zu fordern, dass der Veröffentlichende diese unmissverständlich zu seiner eigenen machen will. In dem bloßen Abspielen eines Liedes ist ein derartiges zu Eigen machen noch nicht zusehen.

BGH; Beschluss vom 14.04.2015 − 3 StR 602/14

Relevante Rechtsnormen: § 86 StGB, § 130 StGB

Fall: Die Angekl. betrieben zusammen mit mehreren nicht revidierenden Mitangeklagten seit Anfang des Jahres 2011 das Internetradio „I“, dessen Zweck in der Verbreitung von rechtsextremen Liedern bestand ...

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