Wenn die BaFin ihre Schadensersatzpflichten umlegt…

In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.

Durch die Umlage soll eine wirkungsvolle Aufsichtstätigkeit finanziert werden; dies wirkt sich auch zum Vorteil der beaufsichtigten Unternehmen aus. Dabei werden sich einfach fahrlässige Fehlleistungen kaum vollständig vermeiden lassen. Die beschwerdeführende Bank wird durch die Umlagebescheide der BaFin und sie bestätigende verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verletzt.

Inhaltsübersicht

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Öffentliche Abgaben und Eigentumsgarantie
  • Die BaFin-Umlage
  • Sachliche Rechtfertigung für die Umlage
  • Einbeziehung von Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung
  • Amtshaftung, Art. 34 GG

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die beschwerdeführende Bank unterliegt der Aufsicht der BaFin, die ihre Kosten aus eigenen Einnahmen deckt, unter anderem mit einer von den beaufsichtigten Unternehmen erhobenen Umlage nach § 16 Abs. 1 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG). Im Jahr 2006 urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt, dass einem früheren Vorstandsmitglied einer (anderen) Bank dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung gegen die BaFin zusteht ...

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