WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig – Noch strengere Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen des Anschlussinhabers seit Tauschbörse I-III

Landgericht Leipzig vom 17.12.2015, Az. 5 T 865/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Landgericht Leipzig hat sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit den Entscheidungsgründen des Bundesgerichtshofs Tauschbörse I-III beschäftigt.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Leipzig Beschwerde eingelegt, in welchem sein Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussichten seiner Verteidigung gegen die Klage abgelehnt wurde.

Das Amtsgericht stellte in dem Zurückweisungsbeschluss darauf ab, dass der Beklagte zu seiner Verteidigung lediglich auf die Möglichkeit des Zugangs Dritter auf seinen Internetanschluss abgestellt hatte. Dies genüge bereits nach der BGH-Entscheidung BearShare vom 08.01.2014 (Az. I ZR 169/12) nicht, um sich selbst zu entlasten.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beklagten zum Landgericht Leipzig, mit der zusätzlich auch die Ermittlungen der Rechtsverletzung angegriffen wurden, hatte ebenfalls keinen Erfolg ...

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