Unterlassungs- Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche sind verschiedene Angelegenheiten

von Hans-Jochem Mayer

Der für die anwaltliche Gebührenabrechnung entscheidend wichtige Begriff der Angelegenheit im Sinne von § 15 II RVG war Gegenstand des Urteils des BGH vom 17.11.2015 – VI ZR 492/14. Der BGH betonte in der Entscheidung, dass bei der Geltendmachung von Unterlassungs- Gegendarstellungs- und Richtigstellungansprüchen regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 II RVG vorliegt. Beschäftigt hat sich der BGH in der genannten Entscheidung auch mit dem Merkmal der Schwie ...

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