Rauschgift im Gepäck – Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Drogenkuriers bei Zwischenlandungen

Das Betäubungsmittelstrafrecht ist undurchsichtig. Das erklärt auch, warum der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder Entscheidungen der Vorinstanzen korrigieren muss. Erwischt hat es jetzt das Landgericht Düsseldorf, das sich mit den Konkurrenzen zwischen einzelnen Delikten schwer getan hat. Anlass war die Zwischenlandung eines Drogenkuriers, dessen Koffer mit Kokain gefüllt war.

Im Einzelnen geschah folgendes: Der Angeklagte gab seinen Koffer, der etwa drei Kilogramm Kokainzubereitung enthielt, am Flughafen in der Dominikanischen Republik auf, um mit dem Gepäck über Düsseldorf nach Izmir zu fliegen. In Düsseldorf wurde der Koffer mit den anderen Gepäckstücken ausgeladen und auf das Gepäckband aufgeladen, weil er für den Anschlussflug nach Izmir erneut hätte aufgegeben werden müssen. Dies wusste der Angeklagte nicht, da er aufgrund der Angaben seines Auftraggebers davon ausging, den Koffer erst an seinem endgültigen Reiseziel in Izmir abholen zu müssen. Am Flughafen in Düsseldorf wurde der dubiose Koffer dann entdeckt und der Angeklagte vom Landgericht Düsseldorf wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit fahrlässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

In seiner Entscheidung vom 18.03.2015 – 3 StR 634/14 hat der BGH zu diesem Sachverhalt dann zwei entscheidende Aspekte aufgegriffen und ausgeführt: Zum einen die Strafbarkeit eines Drogenkuriers bei Zwischenlandungen und zum anderen das Verhältnis zwischen der fahrlässigen Einfuhr und dem vorsätzlichen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

Strafbarkeit eines Drogenkuriers bei Zwischenlandungen Führt ein Drogenkurier bei einer Zwischenlandung in der Bundesrepublik Deutschland ein mit Drogen bestücktes Gepäckstück mit sich, so fragt sich, ob er wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln strafbar ist ...

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