Datenschutz – Jahresrückblick 2015 – Teil 2

Es folgt der zweite Teil unseres Jahresrückblicks, der die Monate April bis Juni 2015 umfasst.

April

Die technische Entwicklung von Fortbewegungsmitteln kennt keine Grenzen. So sollen Autos zukünftig nicht nur mit den elektronischen Geräten zu Hause kommunizieren können, sondern sogar mit Ampeln. Auch der Markt von sog. intelligenten Fahrrädern entwickelt sich stets weiter. So gibt es ein Valor-Rad von Vanhawks, das eine eingebaute Navigationsfunktion hat, die mit dem Smartphone des Radfahrers zusammenarbeitet. Das Konzeptrad MRSC Connected hat im Rahmen einen fest eingebauten GPS-Sensor und einen Rechner mit integriertem Mobilfunkmodul.

Wer sich mit seinen Freunden oder Bekannten zum Fahrradfahren verabreden möchte, kann das Tool Doodle nutzen. Der Einsatz von Terminplandienst Doodle ist in datenschutzrechtlicher Hinsicht nicht ganz ohne, da kein wirksamer Zugriffsschutz gewährleistet ist. Positiv hervorzuheben ist, dass sich Doodle auch ohne Registrierung nutzen lässt.

Das Amtsgericht Nienburg hat sich mit der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in einem Strafverfahren ausgesprochen. Grundsätzlich ging es in dem zugrunde liegenden Fall um eine mögliche Nötigung mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, die das mutmaßliche Opfer mit der Dashcam dokumentierte. Der Nienburger Richter befand die Aufnahmen der Dashcam im vorliegenden Fall als zulässig, da das Opfer die Kamera erst nach erstmaligem Bedrängen durch den Angeklagten eingeschaltet hatte und es sich daher um eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung handelte.

Im Frühling stellte sich heraus, dass der Bundesnachrichtendienst (BND), der eigentlich für die Abwehr von Wirtschaftsspionage zuständig ist, sich daran sogar beteiligte und mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) enger zusammenarbeitete als er eigentlich durfte ...

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