Datenschutz: Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung

von Sebastian Kraska

[IITR – 28.12.15] Mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO-E) soll das europäische Datenschutzrecht vereinheitlicht werden. Die nach derzeitigem Planungsstand (bei noch ausstehender Zustimmung des EU-Parlaments) im ersten Quartal 2018 in Kraft tretende Neuregelung löst das bisherige Konzept einer europäischen Datenschutzrichtlinie (diese legte bislang die datenschutzrechtlichen Grundprinzipien fest) und darauf aufbauender einzelstaatlicher Datenschutzregelungen ab und ersetzt dies durch eine in allen EU-Mitgliedsstaaten direkt geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO-E).

Datenschutz-Grundprinzipen im Kern beibehalten

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO-E) schreibt im Kern die bisherigen datenschutzrechtlichen Grundprinzipien fort. Die Grundsätze der „Datenvermeidung und Datensparsamkeit“, der „Zweckbindung“, des „Verbots mit Erlaubnisvorbehalts“ und der „Transparenz“ finden sich auch im neuen Regelungskonzept wieder (vgl. vertiefend Artikel 5 „Principles relating to personal data processing“ der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO-E).

Insbesondere um das „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ war zuletzt stark gestritten worden (nun festgeschrieben in Artikel 6 „Lawfulness of processing“ der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO-E). Danach sind Datenverarbeitungsvorgänge nur zulässig, wenn die Person zugestimmt hat oder die Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder alternativ eine andere in der Vorschrift genannte Ausnahme eingreift. Dieser Regelungsansatz limitiert gerade Anwendungen und Auswertungsmöglichkeiten im Big Data-Bereich. Hier wird sich die Praxis noch stärker als bislang um den Einbau datenschutzfreundlicher Verarbeitungstechniken kümmern müssen (vgl. auch Artikel 23 „Data protection by design and by default“ der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO-E) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK