BGH zu den erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur

von Alexander Gratz

Thomas Max Müller / pixelio.de

Kommt es zu einer Verunreinigung der Straße durch Ölverlust an einem Fahrzeug, kann von dessen Halter Schadensersatz aus § 7 Abs. 1 StVG verlangt werden. Der BGH gesteht der zuständigen Behörde zur Wiederherstellung eines sicheren Straßenzustands einen weiten Entscheidungsspielraum zu, so dass diejenigen Maßnahmen ergriffen werden dürfen, die ex ante vernünftig erscheinen. Diese Maßnahmen sind dann erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Bestehen zwischen der Behörde einem Straßenreinigungsunternehmen Preisvereinbarungen, so hat die Behörde im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass sich keine vom Unternehmen diktierte unangemessene Preisgestaltung etabliert. Existiert eine Vereinbarung, wonach bei einem unbekannt bleibenden Schädiger ein Preisnachlass gewährt wird, muss festgestellt werden, ob bei einer einheitlichen Preisgestaltung ein durchschnittlich niedrigerer Preis in Betracht gekommen wäre (BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az. VI ZR 475/14).

1. Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision unangegriffen davon ausgegangen, dass dem Kläger wegen der Verunreinigung der Staatsstraße dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG zusteht. Hinsichtlich der Höhe der ersatzfähigen Reinigungskosten hat das Berufungsgericht jedoch - wie die Revision mit Recht geltend macht - keine hinreichenden Feststellungen getroffen.

Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist zwar in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 5 ...

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