Kammergericht: Umgangsberechtigte bestimmt den Ort des Umgangs

von Klaus Wille

Umgangs- und Sorgerecht für ein Kind (Foto: © barneyboogles/fotolia.de)

Grundsätzlich bestimmt der Umgangsberechtigte, wo der Umgang stattfindet. Allein diesem obliegt auch die Entscheidung darüber, wie und in welcher Weise er den Umgangskontakt ausgestaltet.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten darum, ob der Antrag der Kindesmutter auf Verhängung eines Ordnungsgeldes zu Unrecht abgelehnt wurde. Die Mutter behauptet, der Vater habe gegen eine gerichtliche Umgangsvereinbarung verstoßen. In der Umgangsregelung hies es u.a.:

“Der Kindesvater verpflichtet sich, zu den regelmäßigen Umgangszeiten auch nachts zu Hause zu sein”.

Die Vereinbarung sehe vor, dass der Vater zu den regelmäßigen Umgangszeiten auch nachts zu Hause zu sein habe. Am Freitag, den 24. April 2015 sei der Vater nachts nicht zu Hause gewesen, sondern die Mutter habe ihn gegen 22:40/23:00 Uhr vor einem Veranstaltungslokal angetroffen. Dort sei er als Discjockey tätig gewesen. Die beiden Kinder hätten sich zu diesem Zeitpunkt in einem Nebenzimmer im Untergeschoß des Veranstaltungslokals befunden und auf einer Coach geschlafen. Die Kinder waren zu diesem Zeitpunkt nicht alleine, sondern die neue Ehefrau des Antragsgegners saß neben den Kindern. Gegen Mitternacht habe der Vater die Kinder in einem Fahrzeug zu sich nach Hause gebracht. Der Vater hatte vorher die Kindesmutter darum gebeten, den Umgangstermin zu verschieben. Dies hatte sie abgelehnt. Das Amtsgericht hatte kein Ordnunggeld gegen den Vater verhängt. Dagegen legte die Kindesmutter sofortige Beschwerde ein.

2. Beschlüsse des Kammergerichts vom 08.10.2015, Az.: 13 WF 146/15 und 13 WF 149/15

Das Kammergericht hat die Beschwerde abgewiesen. Eine Verletzung der Umgangsvereinbarung liege nicht vor.

a) Umgangsberechtigte bestimmt den Ort des Umgangs

Der Umgang müsse nicht zwingend nur in der Wohnung des Umgangsberechtigte durchgeführt werden. Er könne den Ort des Umgang selbst bestimmen ...

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